Statutes

(Change decided by the General Assembly on June 29, 2022)
§1
Name, registered office and financial year

  1. The association bears the name “Institute for Business Informatics and Digital Society e.V.
  2. The association is based in Potsdam.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2
Purpose

  1. Der Verein verfolgt national und international ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der
    Abgabenordnung 1977“, durch:
    a. Förderung von Forschung und Wissenschaft
    b. Förderung der Bildung
    • Der Satzungszweck „Förderung von Forschung und Wissenschaft“ wird verwirklicht, insbesondere mit der
    • Durchführung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Wirtschaftsinformatik und der Digitalen Gesellschaft, die von der Bundesregierung, den Länderregierungen, der europäischen Gemeinschaft oder anerkannten Stiftungen voll oder anteilig finanziert werden und deren Ergebnisse der Allgemeinheit nach angemessener Zeit zugänglich gemacht werden
    • Durchführung von Forschungsprojekten der industriellen Gemeinschaftsforschung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V. (AiF)
    • Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse aus geförderten Projekten
      entsprechend den jeweiligen Förderrichtlinien.
    • Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Ergebnisse allen Interessenten zugänglich gemacht werden, und andere Formen der Information der Allgemeinheit über wissenschaftliche Erkenntnisse und deren Auswirkungen.
  2. Der Satzungszweck „Förderung der Bildung“ wird verwirklicht, insbesondere mit der
    • Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der
      Wirtschaftsinformatik, die der Allgemeinheit zugänglich sind, wie beispielsweise
      Workshops, Seminare und Lehrgänge, sowie anderen Formen der
      Wissensvermittlung für die Allgemeinheit.
    • Mitwirkung an der Willensbildung der Allgemeinheit in Bezug auf die Digitale
      Wirtschaft und Gesellschaft.
  3. In order to pursue its purposes, the association can acquire a membership in other associations. This applies to specialist committees, clubs and associations.

§3
Non-profit

  1. The association is selflessly active; it does not primarily pursue its own economic purposes.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins;
    Auslagenerstattungen sind zulässig.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4
Membership

  1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen bzw.
    Personenvereinigungen, wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden, Vereinigungen bzw. Vereine und Verbände, Stiftungen, Gesellschaften sowie gewerbliche Unternehmen jedweder Rechtsform sein, deren Zweck und Tätigkeit oder fachliches Interesse im Zusammenhang mit dem Zweck des Vereins stehen.
  2. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie wird aufgrund eines formlosen schriftlichen
    Antrags erworben. Über die Annahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand
    innerhalb von 8 Wochen nach Antragseingang. Gegen eine vom Vorstand verweigerte Aufnahme in der Verein hat der Betroffene innerhalb von 6 Wochen das Recht auf Einspruch beim Vorstand. Der Einspruch ist der nächsten Mitgliederversammlung vom Vorstand vorzulegen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.
  3. Membership begins with notification of admission. A full membership fee is due for the year of joining.
  4. Die Mitglieder entrichten Jahresbeiträge, deren Mindesthöhe und Fälligkeit in einer Beitragsordnung festgelegt sind, welche von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
  5. Clubs, associations, foundations or charitable societies can become non-contributory members of the association provided they support the aims of the association and the association is also granted non-contributory membership in the association, association, foundation or society in question.
  6. Natural persons who have made a special contribution to the association can be appointed honorary members. Honorary members are appointed by the Board of Directors. Honorary members have the same rights as regular members, but are exempt from paying membership fees.
  7. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Mitgliedschaft als korrespondierendes Mitglied des Vereins. Korrespondierende Mitglieder werden vom Vorstand des Vereins berufen; die Mitgliedschaft wird mit einer schriftlichen Annahme begründet und kann einseitig durch eine schriftliche Erklärung zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres beendet werden.
  8. Membership ends:
    • in the case of natural persons, with death;
    • in the case of legal entities, associations and companies as well as industrial
      companies with their dissolution or bankruptcy;
    • after written notice of termination by a member at the end of the current fiscal year. The termination must be received by the managing director by registered letter at least 3 months before the end of the fiscal year;
    • by resolution of the board, if the member contravenes the interests, the statutes or the resolutions of the association, has committed an act that is punishable in Germany and has been legally convicted in Germany or no longer fulfills the requirements for membership; an objection to the resolution may be raised within 6 weeks of notification. The objection is to be presented to the next general meeting by the board. The decision of the general meeting is final.
    • automatically if the annual membership fee is not paid despite three reminders and after written notice of the exclusion.
  9. Voluntary resignation or exclusion from the Association does not cancel the obligation to pay dues due for the current fiscal year and does not grant any claims to repayment of dues or to the assets of the Association

§5
Rights and duties of the members

  1. All members are entitled to submit motions for the general assembly. The applications must be submitted to the management at least one week before a general meeting.
  2. Alle Mitglieder sind berechtigt, der Geschäftsführung oder dem Vorstand
    Themenvorschläge zu unterbreiten, die einer wissenschaftlichen Beratung zugeführt werden sollen. Vorstand und Geschäftsführung werden solche Vorschläge im Rahmen der Möglichkeiten des Vereins zu berücksichtigen.
  3. All members are entitled to attend the general assembly. The number of representatives of each institutional member is limited to a maximum of 5 people.
  4. All members have the active and passive right to vote in the composition of the board, the research advisory board and the function of the auditor.
  5. Each member has one vote.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
  7. Die Mitglieder sind zur Sicherung ihrer Erreichbarkeit verpflichtet, jede Änderung ihrer Anschrift der Geschäftsführung des Vereins anzugeben.
  8. Each member pays the fixed annual fee (see § 4).

§6 Organs of the association

The affairs of the association taken care of by:

  1. The General Assembly
  2. The board
  3. Directorate
  4. The Research Advisory Board
  5. The management

§7
General Assembly

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitglieder können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die schriftliche Vollmacht muss dem Vorstand zu Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.
  2. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt, außerordentliche Mitgliederversammlungen jeweils auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 4/10 der Mitglieder.
  3. The invitation to the general meeting is issued in writing by the managing director, at least three weeks before the day of the meeting, stating the relevant agenda. The items on the agenda proposed by members are to be dealt with at the general meeting.
  4. Geleitet wird die Mitgliederversammlung durch den Vorstandsvorsitzenden oder ein anderes Vorstandsmitglied.
  5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Mit Ausnahme der Regeln in §7 Abs. 7 und §7 Abs. 8 fasst sie alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
    abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  6. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesonder
    • die Wahl des Vorstandes, der Mitglieder des Forschungsbeirats sowie zweier Rechnungsprüfer,
    • acceptance of the annual report and accounts,
    • the discharge of the board and the management,
    • the decision on the budgets for the coming years,
    • the determination of the contribution regulations,
    • the decision on the appeal against the rejection of the
      admission of a member,
    • the decision on the appeal against the rejection of the
      Mitglieds,
    • the amendment of the statutes and the dissolution of the association.
  7. Anträge auf Satzungsänderung müssen in der Tagesordnung der
    Mitgliederversammlung angekündigt sein. Zu den Satzungsänderungen ist eine
    Mehrheit von 2/3 der in der Versammlung abgegebenen Stimmen erforderlich,
    wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgerechnet werden.
  8. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss in der Mitgliederversammlung nach
    Ankündigung in der Tagesordnung behandelt werden. Er gilt bei der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses als angenommen. Nach diesem vorbehaltlichen Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, in der der vorbehaltliche Auflösungsbeschluss mit 3/4 aller abgegebenen Stimmen bestätigt werden kann und damit endgültig wird. Werden weniger als 3/4 der Stimmen für den Auflösungsbeschluss abgegeben, so gilt dieser als abgelehnt.
  9. The resolutions passed at the general meeting are to be recorded in minutes that are made available to the members within four weeks of the general meeting. The minutes are considered approved if no written objection is raised with the Board of Directors within one month of receipt. In the event of an objection, the board of directors must submit the minutes to the next general meeting for discussion and resolution. The managing director is responsible for keeping the minutes.

§8
Board

  1. The board of directors in the sense of §26 BGB consists of three people. Members of the board can be representatives of the affiliated organizations and member companies as well as personal members.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in
    geheimer Wahl gewählt. Als gewählt gelten jeweils diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten und die Wahl angenommen haben. Bei
    Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.
  3. Die Amtsdauer der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
  4. The board of directors appoints a chairman from among its members. The association is represented by the chairman or two board members.
  5. The Board of Directors is responsible for all questions that are not reserved for the General Assembly.
  6. The Executive Board has a quorum when more than half of its members are present. This decides with a simple majority of votes.
  7. Der Vorstand leitet der Verein und bestimmt die Maßnahmen, die zur Erfüllung
    der von dem Verein verfolgten Zwecke notwendig sind. Er hat Beschluss zu
    fassen über die:
    • order of the manager,
    • applications for membership of new members,
    • exclusion of members,
    • vocation of corresponding members,
    • Nomination of honorary members,
    • Exemption from contributions for clubs, associations, foundations or charitable
      societies according to § 4 paragraph 5,
    • rules of procedure of the board of directors,
    • management order,
    • appointment of a board of directors.
  8. The board of directors discusses the budget for the following years and the annual accounts before they are dealt with in the general assembly.
  9. At least one board meeting is held annually.
  10. After the end of the election period, the Executive Board continues its business until the new election.
  11. The activities of the members of the board of directors are honorary.

Directorate

  1. Das Direktorium besteht aus den Direktoren der Forschungsbereiche des Vereins, die sich als Professoren in besonderem Maß dem zeitnahen Transfer ihrer Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet fühlen, dies in Eigenverantwortung und auf Eigeninitiative tun wollen und dazu die auf den Transfer besonders ausgerichtete gemeinsame Infrastruktur des Vereins nutzen.
  2. To this end, the board of directors advises the board of directors on the main features of internal science and research policy as well as research, expansion and financial planning and also on all questions relating to the smooth cooperation of the research areas and the effective support of the research areas in their activities.
  3. The members of the Board of Directors are appointed and dismissed by resolution of the Board of Directors.

The Research Advisory Board

  1. Dem Forschungsbeirat gehören an
    • der Sprecher des Vorstand, der den Vorsitz des Forschungsbeirates inne
      hat,
    • der Geschäftsführer des Vereins
    • sowie die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von 4 Jahren zu wählende Persönlichkeiten. Wiederwahl ist möglich.
  2. Die Mitglieder des Beirates sollen solche Persönlichkeiten sein, die Kraft ihrer
    beruflichen Betätigung über ausreichende Erfahrungen in Bezug auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsinformatik und Digitalen Gesellschaft
    verfügen.
  3. Der Forschungsbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a. Er begutachtet Anträge auf öffentliche Förderung von Projekten der industriellen Gemeinschaftsforschung, die von dem Verein bei der AiF eingereicht werden.
    b. Er spezifiziert Forschungsschwerpunkte (ggf. auch Schwerpunktprogramme) im Bereich von Wirtschaftsinformatik und Digitaler Gesellschaft und empfiehlt den Aufbau von Kooperationsbeziehungen zwischen geeigneten
    Forschungseinrichtungen. Er hat das Recht, Ausschüsse einzusetzen und deren
    Aufgabenbereiche festzulegen.
    c. Er sucht Möglichkeiten zur Akquisition von Fördermitteln für
    Forschungsvorhaben und berät zu Möglichkeiten der Beantragung derartiger
    Mittel.
  4. The activity in the research advisory board is honorary.
  5. The Research Advisory Board can set its own rules of procedure.

The Management

  1. The board of the association appoints a full-time or part-time managing director.
  2. The managing director is responsible for running the day-to-day business of the association in accordance with the articles of association, the resolutions of the general meeting and the board of directors.
  3. The rights and duties of the management are regulated in a management order to be decided by the board of directors.

§12
Accountant

Two auditors are elected biennially by the general meeting to audit the annual accounts, and they may not hold any other office in the association. The auditors report the results of the audit to the ordinary general assembly. Re-election is possible.

§13
Financing

The pursuit of the purpose of the association will be made from:

  1. Funding for scientific research projects are of general and public interest,
  2. membership fees,
  3. other financial and material donations from members and other sponsors,
  4. Income from the investment of the assets of the association,
  5. Participation fees for scientific events and for training and further education measures of the association,
  6. Income from publications and information services of the association,
  7. Public and other grants,
  8. Überschüssen – nach Zahlung der entsprechenden Steuern – aus dem
    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und dem Zweckbetrieb finanziert.

§14
Personel

  1. Mitglieder des Vereins können grundsätzlich Personal für die Erledigung von
    Aufgaben des Vereins dem Verein entgeltlos überlassen. Der Vorstand spricht die Mitglieder, von denen er Personal übertragen haben möchte, direkt an.
  2. The staff assigned to the association by a member is bound by the instructions of the association and its organs. Furthermore, it is agreed that the assigned staff will maintain secrecy about their activities in the association.

§15
Silence

  1. Jedes Mitglied verpflichtet sich, nach Eintritt in der Verein über den Tod bei
    natürlichen Personen oder Insolvenz / Auflösung bei juristischen Personen hinaus Stillschweigen über die Aktivitäten des Vereins zu wahren.
  2. The obligation to maintain confidentiality can be lifted by the Management Board in individual cases. The cancellation must be in writing.

§16
Dissolution of the association

  1. The association can only be dissolved by resolution of the general meeting. The request must be communicated on the agenda.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks ist das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbliebene Vermögen des Vereines der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von
    Guericke“ e.V. zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für
    gemeinnützige Zwecke zuzuführen. Bei einem etwaigen Wegfall
    steuerbegünstigter Zwecke der AiF hat die Mitgliederversammlung des Vereins
    über die Verwendung des Vermögens neu zu beschließen. Dieser Beschluss darf
    erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden
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